Nach einem Justiz-Leak wird der Aktivist und Journalist wegen der besonderen Bedeutung des Falls beim Landgericht angeklagt. Semsrott bringt das seinem Ziel näher.
Jetzt werd ich wahrscheinlich wieder gekreuzigt weil für viele “Staat = automatisch böse”, aber persönlich finde ich das Geschreie nach “Aber aber aber Pressefreiheit” eher scheinheilig. Abs. 3 des Gesetzes bezieht sich ja explizit auf laufende Verhandlungen, niemand hat irgendwas von dauerhaft gesagt. Aber Klicks müssen ja irgendwoher kommen… Genauso ist das ürsprüngliche Ziel damit ganz gut abgedeckt, Vorverurteilungen und Beeinflussung von Zeugen etc. einzudämmen. Nicht, dass die Presse das nicht trotzdem machen würde. Und entweder die Gesetze gelten halt für alle, oder man kanns gleich lassen.
Zynisch betrachtet ist auch die Berichterstattung hier genau das, der Versuch das Verfahren an sich schon schlechtzureden während es noch läuft, und die Angeklagten nach außen besser dastehen zu lassen.
Vielleicht erwähnenswert: Das Gesetz steht auch deshalb in der Kritik, weil es anderen Gesetzen widerspricht und bereits zu einigen merkwürdigen Entscheidungen geführt hat (z.B. eine durch das BVG bestätigte Anwendung, nach der ein Angeklagter mit einer zusätzlichen Strafe belegt wurde, weil er Auszüge seiner eigenen Anklage zitiert hatte, um gegen Falschbehauptungen über den laufenden Prozess vorzugehen).
Jetzt werd ich wahrscheinlich wieder gekreuzigt weil für viele “Staat = automatisch böse”, aber persönlich finde ich das Geschreie nach “Aber aber aber Pressefreiheit” eher scheinheilig. Abs. 3 des Gesetzes bezieht sich ja explizit auf laufende Verhandlungen, niemand hat irgendwas von dauerhaft gesagt. Aber Klicks müssen ja irgendwoher kommen… Genauso ist das ürsprüngliche Ziel damit ganz gut abgedeckt, Vorverurteilungen und Beeinflussung von Zeugen etc. einzudämmen. Nicht, dass die Presse das nicht trotzdem machen würde. Und entweder die Gesetze gelten halt für alle, oder man kanns gleich lassen.
Zynisch betrachtet ist auch die Berichterstattung hier genau das, der Versuch das Verfahren an sich schon schlechtzureden während es noch läuft, und die Angeklagten nach außen besser dastehen zu lassen.
deleted by creator
Vielleicht erwähnenswert: Das Gesetz steht auch deshalb in der Kritik, weil es anderen Gesetzen widerspricht und bereits zu einigen merkwürdigen Entscheidungen geführt hat (z.B. eine durch das BVG bestätigte Anwendung, nach der ein Angeklagter mit einer zusätzlichen Strafe belegt wurde, weil er Auszüge seiner eigenen Anklage zitiert hatte, um gegen Falschbehauptungen über den laufenden Prozess vorzugehen).